Saarbrücker Grüne verurteilen Zusammenarbeit von CDU und AfD

Der Kreisverband Saarbrücken und der Ortsverband Saarbrücken West der Grünen sowie das grüne Bezirksratsmitglied Samuel Hirtz äußern scharfe Kritik an der Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters und Beigeordneten im Saarbrücker Bezirksrat. Mit den Stimmen der AfD wurde der CDU-Kandidat Hans-Jürgen Altes zum Bezirksbürgermeister gewählt, zudem stellt die AfD mit Werner Schwaben den Beigeordneten als Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters

Roland Fecht, Sprecher des Ortsverbandes West, betont: „Diese Wahl ist ein schwerer Schlag für die demokratischen Grundwerte unseres Bezirks. Dass die CDU sich auf die Stimmen der AfD stützt, um Macht zu gewinnen, ist ein skandalöser Bruch mit den Prinzipien unserer Demokratie. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die für rechtsextreme Positionen steht, ist inakzeptabel. Dass sich außerdem in der Wahl zum Beigeordneten der AfD-Kandidaten Schwaben durchgesetzt hat, ist zutiefst besorgniserregend.“

„Im Regionalverband Saarbrücken hat die CDU offensichtlich keine Probleme faktisch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nach Heusweiler ist die nächste Stufe der Zusammenarbeit nun erreicht. Ich bin wirklich erschüttert darüber. Was die CDU gemacht hat, widerspricht fundamental der Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik, die immer darauf bestanden hat, totalitäre oder extremistische Kräfte auszugrenzen. Früher hätte sich die CDU strikt gegen rechts abgegrenzt – das scheint jetzt nicht mehr der Fall zu sein. Die Wahl zum Bezirksbürgermeister mit den Stimmen der AfD ist unverzeihlich. Dieser Bezirksbürgermeister hat keine Mehrheit im Rat, er muss sich immer auf die Stimmen der AfD abstützen. Ich finde, es wäre richtig, wenn Herr Altes zurücktreten würde.“, ergänzt Lea Kaschek, Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken.

Samuel Hirtz, grünes Bezirksratsmitglied, betont: „Dass die CDU mit der AfD im Rat wohl gemeinsame Sache macht, ist empörend. Diese Kooperation untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in unsere demokratischen Institutionen und setzt ein gefährliches Signal für die Zukunft. Es gilt nun mehr denn je, dass alle Demokraten zusammenstehen“.

Kontakt:

Mail: presse@gruene-kv-saarbruecken.de

Telefon: +491721516652 (Jose Ignacio Rodriguez Maicas)

Bündnis 90 / Die Grünen

– Kreisverband Saarbrücken  –

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